Seit dem Mord an der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September gehen die Menschen im Iran entschlossen gegen die islamische Republik auf die Straße. Sie fordern ein Ende des Regimes und nicht weniger. Denn sie alle wissen, was das Regime für die Menschen im Iran bedeutet: Unterdrückung, Vergewaltigung, Folter und Mord und das seit über 43 Jahren.
Seit diesem Jahr schaut die Weltöffentlichkeit hin und der langjährige Kuschelkurs, den sogenannten Atom-Deal mit dem Regime zu jedem Preis zu erhalten, ist mittlerweile der nüchternen Erkenntnis gewichen, dass ein Ende der Gewalt im Iran und auch im Nahen Osten nur gegen die Mullahs und nicht mit ihnen zu erreichen ist.

  Auch die westlich-demokratischen Regierungen geben zumindest vor, diese Erkenntnis zu teilen. Deutschland hat über die EU Sanktionspakete gegen insgesamt 31 Personen und Gruppierungen des Regimes mit beschlossen und nach der ersten Hinrichtung von festgenommenen Demonstranten vergangene Woche, den iranischen Botschafter einbestellt. Politiker aller Parteien rühmen sich ansonsten mit Statements und Fotos in Solidarität mit der iranischen Bevölkerung in den sozialen Netzwerken.
Doch Maßnahmen, die das Regime wirklich empfindlich treffen könnten, bleiben in Deutschland leider aus.

Woran liegt das?Deutschland und der Iran pflegen seit je her gute Wirtschaftsbeziehungen. Vor und nach der islamischen Revolution 1979 war Deutschland der wichtigste Handelspartner Teherans und daran hat sich bis heute nichts geändert.

  Die Deutsch-Iranische Handelskammer verkündet fröhlich, dass Deutschland in den Jahren der Sanktionen eines der vier europäischen Länder ist, deren Handel mit der islamischen Republik gewachsen ist. Deutschland ist seit Jahren wichtigster europäischer Handelspartner für das Regime in Teheran und auch im ersten Halbjahr 2022 hat das Handelsvolumen erneut um 7% zugenommen. Wichtigste Exportware aus Deutschland in den Iran sind neben Lebensmitteln, Maschinen und Fahrzeuge und damit beispielsweise auch deutsche Baukräne, an denen das Regime die eigene Bevölkerung erhängt.

Derweil können im nahen Frankfurt iranisch-staatliche Banken offen damit werben, dass sie Kapital des Regimes verwalten. Während die Banken in Frankfurt wegen Beschaffung von Atomwaffen Technologie wie auch die Revolutionsgarden in den USA und Kanada verboten sind, lässt die Bundesregierung auf solch eine Entscheidung warten.

Die wirtschaftliche Beziehung steht der Bundesregierung bis heute über den Menschenrechten.
Seit dem Beginn dieser Revolution sind mindestens 488 Demonstranten von den Schergen des Regimes getötet worden, darunter 68 Kinder, und 18259 Menschen befinden sich derzeit nachweislich in den Kerkern des Regimes. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Die Grausamkeiten des Regimes erreichen die Welt über die sozialen Netzwerke: Demonstrantinnen werden vergewaltigt und verstümmelt und ihre Leichen im Nirgendwo verscharrt, Familienangehörige erpresst und gedemütigt, ganze Städte im kurdischen Gebiet mit Kriegswaffen beschossen.

Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung ihre Strategie überdenkt und sich ernsthaft für eine aktive Unterstützung der Bevölkerung Irans einsetzt?
Ein demokratischer Iran könnte nicht nur für einen friedlicheren Nahen Osten, Eingrenzung des internationalen Terrorismus und damit auch Fluchtbewegungen stehen, sondern auch ernsthafter Handelspartner für die westlichen Demokratien werden.

Ein fairer Ölhandel mit einem demokratischen Iran wäre ein Dorn im Auge der Autokraten in Russland und Katar, deren Überlebensstrategie vom Energieexport abhängt. Statt Wandel durch Handel mit den Islamfaschisten in Teheran braucht es europäische Unterstützung für einen neuen demokratischen Partner im Nahen Osten.

Wir fordern von der Bundesregierung Taten statt Lippenbekenntnisse: – Jede politische Zusammenarbeit mit dem Regime nahen Beratern und Lobbyisten beenden!

– Sanktionen gegen die Führer des Regimes sowie ihre Familien! – Schließung der Außenposten des Regimes in Deutschland, wie dem Islamischen Zentrum Hamburg oder dem Al Mustafa Institut in Berlin sowie die Ausweisung ihrer Leitung!
– Die islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terror liste setzen!
– Sanktionen gegen alle iranischen Firmen, die mit dem Regime oder den Revolutionsgarden verbandelt sind!
– Die Botschaft des Regimes sowie die verschiedenen iranischen Konsulate ausnahmslos schließen und Vertreter des Regimes ausweisen!

12.2022