Keine Zusammenarbeit mit dem Mörderregime im Iran!
Seit dem Mord an der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September gehen die Menschen im Iran entschlossen gegen die islamische Republik auf die Straße. Sie fordern ein Ende des Regimes und nicht weniger. Denn sie alle wissen, was das Regime für die Menschen im Iran bedeutet: Unterdrückung, Vergewaltigung, Folter und Mord und das seit über 43 Jahren.
Seit diesem Jahr schaut die Weltöffentlichkeit hin und der langjährige Kuschelkurs, den sogenannten Atom-Deal mit dem Regime zu jedem Preis zu erhalten, ist mittlerweile der nüchternen Erkenntnis gewichen, dass ein Ende der Gewalt im Iran und auch im Nahen Osten nur gegen die Mullahs und nicht mit ihnen zu erreichen ist.
Auch die westlich-demokratischen Regierungen geben zumindest vor, diese Erkenntnis zu teilen. Deutschland hat über die EU Sanktionspakete gegen insgesamt 31 Personen und Gruppierungen des Regimes mit beschlossen und nach der ersten Hinrichtung von festgenommenen Demonstranten vergangene Woche, den iranischen Botschafter einbestellt. Politiker aller Parteien rühmen sich ansonsten mit Statements und Fotos in Solidarität mit der iranischen Bevölkerung in den sozialen Netzwerken.
Doch Maßnahmen, die das Regime wirklich empfindlich treffen könnten, bleiben in Deutschland leider aus.
Woran liegt das?
Deutschland und der Iran pflegen seit je her gute Wirtschaftsbeziehungen. Vor und nach der islamischen Revolution 1979 war Deutschland der wichtigste Handelspartner Teherans und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die Deutsch-Iranische Handelskammer verkündet fröhlich, dass Deutschland in den Jahren der Sanktionen eines der vier europäischen Länder ist, deren Handel mit der islamischen Republik gewachsen ist. Deutschland ist seit Jahren wichtigster europäischer Handelspartner für das Regime in Teheran und auch im ersten Halbjahr 2022 hat das Handelsvolumen erneut um 7% zugenommen. Wichtigste Exportware aus Deutschland in den Iran sind neben Lebensmitteln, Maschinen und Fahrzeuge und damit beispielsweise auch deutsche Baukräne, an denen das Regime die eigene Bevölkerung erhängt.
Derweil können im nahen Frankfurt iranisch-staatliche Banken offen damit werben, dass sie Kapital des Regimes verwalten. Während die Banken in Frankfurt wegen Beschaffung von Atomwaffen Technologie wie auch die Revolutionsgarden in den USA und Kanada verboten sind, lässt die Bundesregierung auf solch eine Entscheidung warten.
Das war nichts Neues; wir müssen wissen, dass Seit 43 Jahren die Bevölkerung Irans immer wieder massive politische Repressalien erlebt… Das Islamische Regime richtet im Durchschnitt täglich mehr als 6 Menschen im Iran hin.
Die 22-jährige Jina Mahsa Amini wurde am 16. September 2022 von der Sittenpolizei ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht „Islamgerecht“ trug. Das Kopftuch der Frauen ist im Iran ein POLITIKUM… Deshalb war der Mord an Jina M. Amini ein POLITISCHER Mord!
Dieser Mord zog dann die wütenden Teile der jungen protestierenden Bevölkerung auf die Straßen… Es kam eine riesige Protestwelle auf… Die Menschen protestieren nun seit mehreren Monaten gemeinsam mit gleichen Parolen und Forderungen. Eine absolute Mehrheit der Bevölkerung Irans möchte, dass das islamische Regime endlich abdankt und verschwindet! Das Regime steht schon am Abgrund. Es kann nur noch mit beispielloser Brutalität seine schreckliche Herrschaft durchsetzen.
Die Verletzung der Menschenrechte geschieht im Iran vielfältig: sie fängt mit Beleidigungen der Menschen auf den Straßen an und geht weiter mit brutalen Folterungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen! Wir müssen bedenken, dass die Städte zum Teil 2000 Kilometer voneinander entfernt sind und die Protestierenden NICHT von irgendeiner Zentrale gesteuert werden, da es im Iran noch keine strukturierte Opposition gibt…Die Protestwelle ist inzwischen nach massiver Unterdrückung abgeebbt.
Mehrere hundert Menschen wurden auf den Straßen erschossen, mit Knüppeln erschlagen oder sind durch die Splitterschüsse gezielt in ihre Gesichter erblindet. Eine vom islamischen Regime gesteuerte paramilitärische Organisation spielt bei diesen Repressalien DIE zentrale Rolle!
Die Organisation heißt: „Garde zur Verteidigung der islamischen Revolution“… Diese Organisation wurde 1980 offiziell im Iran gegründet! Aber wenn wir genauer den Namen dieser Organisation lesen, merken wir, dass sie das Wort Iran nicht enthält! Der Grund ist, dass die Ideologen der Islamischen Revolution sich nicht auf Iran beschränken! Die Außenpolitik des islamistischen Regimes ist seit Anfang an vor allem davon geprägt und bestimmt, dass die islamische Revolution in die Welt exportiert werden soll!
Das Ziel, die islamische Revolution in die Welt zu exportieren gab der paramilitärischen islamistischen Organisation einen terroristischen Charakter. Diese Terrororganisation ist die tragende Säule des islamistischen Regimes im Iran.
Diese Terroristen agieren im Nahen Ostens sehr aktiv…Die islamische Garde führt Kriege im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon. Diese Terrororganisation ist durch und durch antisemitisch und bedroht die Existenz Israels!
Im Zeugnis dieser Organisation stehen hunderte Namen der Menschen, die in Berlin, in Bonn, in Paris, auf Zypern, in London und in vielen anderen europäischen Städten durch Attentate ermordet worden sind… Auch unsere Sicherheit ist durch die bezahlten Spitzel der Terroristen in ernsthafter Gefahr… Leider stehen für die Politik der europäischen Union die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund.
Mit der faschistischen Diktatur kann und soll es keine Verhandlungen geben. Die Politiker der europäischen Union sollten aber wissen, dass wir, die einfachen Menschen auf den Straßen, ihre faulen Ausreden durchschauen! Die Exporte von Deutschland in den Iran sind im vergangenen Jahr weiter um 13% gestiegen. Kann die deutsche Wirtschaft auf diesen riesigen Gewinn verzichten?
Die Wirtschaftspartner auf der iranischen Seite sind eben diese Terroristen. Wie kann diedeutsche Politik diese Organisation als Terroristen bezeichnen, wenn die deutsche Wirtschaf tmit ihnen Geschäfte macht? Das geht und funktioniert nicht!
Also, gehorcht die deutsche Politik dabei einfach der Wirtschaft… Die Tatsache, dass die Islamische Garde die Menschen im Iran terrorisiert, ist den Politikern Deutschlands seit 40 Jahren bekannt… Die Revolution im Iran gegen das faschistische Regime zwingt nun die offizielle deutsche Politik zu einer Positionierung! Mit dieser faulen Diplomatie muss aber endlich aufgehör werden! Wir fordern ausdrücklich eine wesentliche und totale Umkehrung der deutschen
Politik! Die islamische Garde mit dem Sitz im Iran muss auf die Terrorliste der europäischen Gemeinschaft gesetzt werden!
Deutschland muss diesbezüglich eventuell allein handeln und als erstes europäisches Land, welches die Vorreiterrolle in Europa spielt, die islamische Garde offiziell als eine Terrororganisation bezeichnen… Die deutsche Politik muss endlich die Wirtschaft daran hindern, unsere Feinde mit ihrem Handeln zu unterstützten!
Wir verlangen eine vollständige moralische, verbale und schriftliche Unterstützung der Widerständler Irans. Wir fordern von der Bundesregierung und den Staaten der EU strenge und effektive Solidarität und Unterstützung mit der Freiheitsrevolution im Iran: Das Beenden der politischen Zusammenarbeit mit dem Regime und deren Lobbyisten, den Abbruch der Beziehungen mit der islamischen Diktatur, Schließung der Botschaften des islamischen Regimes, Ausweisung der Terroristen, die im Kleid der Botschafter und Diplomaten in den europäischen Ländern ihr Unwesen treiben!
Die jungen Menschen haben durch ihre Widerstände in letzten Monaten das Regime bis zum Abgrund getrieben. Was das Regime noch hält, sind seine Seilschaften in Europa… US-Außenminister Antony Blinken meinte am vergangenen Sonntag, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht ausgeschlossen werden kann, um das Atomprogramm des
Regimes zu stoppen… Dazu muss das Folgende erwähnt werden: Ein militärischer Angriff auf den Iran nutzt das faschistische Regime voll aus…Das Regime hat die Erfahrung aus dem 8 Jahre dauernden Krieg mit dem Irak von 1980 bis 1988… Nach einem Angriff wird das Regime seine Anhängerschaft im Iran aber auch außerhalb des Iran voll politisch und militärisch mobilisieren können… Der Krieg wird vom Regime als „Gottes-Geschenk“ bejubelt, weil dann den „Kriegsfall“ ausgerufen werden kann! Die Widerständler werden einfacher als „Kollaborateure“ bezeichnet, verhaftet und getötet!
Während des Iran/Irak Kriegs wurden tausende Oppositionelle auf beiden Seiten als „Kollaborateur“ hingerichtet… Im Falle eines Militärangriffs auf den Iran wird das faschistische Regime mit Sicherheit das Gleiche verüben und die oppositionellen Widerständlerinnen auf den Straßen hinrichten… Ein Krieg ist die sichere Lösung für das faschistische Regime, um seine Schreckensherrschaft weiter auszubauen und seinen Abgang weiter zu verzögern… Nun überlegt der amerikanische Militarismus dem faschistischen Regime diese Lösung anzubieten! Eine Lösung, die offensichtlich gegen die Interessen der Bevölkerung Irans und gegen ihren Widerstand ist!
