Die europäische Union hat die islamische Republik Iran seit dem Tod der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini mit neuen Sanktionen belegt. Erstmals auch mit deutscher Initiative wurden vier Organisationen und elf Einzelpersonen sanktioniert, darunter die Sittenpolizei und die Cyber Einheit der Revolutionsgarden, die für die Kontrolle des Internets verantwortlich ist. Mitglieder dürfen nicht mehr in die EU einreisen und eventuelle Vermögen sollen eingefroren werden.
Es ist gut, dass es überhaupt Bewegung in der Politik gibt, doch ist es nicht so, dass die Mitglieder der Basij Miliz nach Europa zur Arbeit pendeln. Die von der EU auf den Weg gebrachten Maßnahmen wegen der im Ukraine Krieg eingesetzten iranischen Kamikaze Drohnen blieben leider ähnlich halbherzig.

Die verspäteten und schwachen Sanktionen zeigen, dass sich in der politischen Landschaft im Westen nur etwas bewegt, wenn es Druck von unten gibt. Als während der Sozialproteste 2019 im gesamten Iran das Internet abgeschaltet wurde und in dieser Dunkelheit 1500 Menschen vom Regime ermordet wurden, hat die Bundesregierung noch beide Seiten zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Dass sich die Staatsministerin Claudia Roth, die sich beim freundlichen Handschlag mit den Mullahs in vorauseilendem Gehorsam verschleiert hat, nun in den Protest einreiht ist auch auf die regelmäßig stattfindenden Proteste wie diesen hier zurückzuführen.

Es liegt also an den Menschen, diesen Druck auf die Regierungen aufzubauen, so wie im Oktober in Berlin oder wie am Montag in Straßburg, als mehr als 12.000 Menschen für die Einordnung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf die Straße gegangen sind.

Es liegt auch an uns allen, der Regierung aufzuzeigen, wie viel mehr sie unternehmen könnte:Das Einfrieren der Vermögen und die Einreiseverbote müssen auf die Familienmitglieder der Regime Obersten erweitert werden und die Revolutionsgarden mit all ihren Suborganisationen gehören endlich auf die EU-Terrorliste. Die Botschaften und anderen Außenposten der islamischen Republik müssen geschlossen werden. Ihre Vertreter, die in den vergangenen 43 Jahren immer wieder in Terroranschläge, Spionage und Drohungen gegenüber Exiliranern oder jüdischen Gemeinden verwickelt waren, gehören der Prozess gemacht oder ausgewiesen.  Die islamische Republik ist nicht die Repräsentation der iranischen Bevölkerung, sondern ihre Henkerin.

Das bedeutet auch die in ihren Grundzügen fehlerhaften Atom-Verhandlungen ein für allemal zu beenden. Einem Regime, das seinen Reichtum in Terrorbanden im Jemen, Libanon, im Irak, Syrien und Gaza investiert, während ein Großteil der Bevölkerung hungert, darf unter keinen Umständen Zugriff auf Atomwaffen haben. Nachweislich reichert das Regime in Teheran sein Uran bereits auf militärisches Niveau an, verweigert der internationalen Gemeinschaft Zugang zu militärischen Einrichtungen mit atomaren Zentrifugen und droht dem jüdischen Staat immer wieder mit der totalen Vernichtung, die dadurch real werden könnte.

Deutschland muss aufhören, Lobby Organisationen der islamischen Republik mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren. Die Unterstützung des Berater Think Tanks „carpo“ des Auswertigen Amtes (die kürzlich erneut verlängert wurde) sowie die politisch-finanzielle Anerkennung derjenigen in Deutschland aktiven Moscheegemeinden. die der islamischen Republik angegliedert sind, müssen beendet werden.

Allen voran das Islamische Zentrum Hamburg, die blaue Moschee, die federführend ist im Dachverband der sogenannten “Islamischen Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland” und in dem Akteure des Regimes arbeiten. Regelmäßig finden in Hamburg an der Alster regimekonforme Propagandaschulungen und Veranstaltungen statt. Nachdem die Vereinigten Staaten im Januar 2020 den Terrorgeneral Qasem Soleimani ausschalteten, organisierte die blaue Moschee in Hamburg eine halböffentliche Trauerfeier für den Massenmörder, der dem syrischen Diktator Assad tatkräftig geholfen hat, 200.000 Bürger seines eigenen Landes zu ermorden.Ähnliche Fälle von Finanzierungen islamistischer Moscheeverbände durch Steuergelder gibt es überall in Deutschland.

Darüber hinaus müssen die Sanktionen auf Banken und Firmen, die mit dem Regime oder den Revolutionsgarden verbandelt sind, ausgeweitet werden. Die in Frankfurt ansässige „Sepah Bank“ wirbt offen damit, dass ihr Kapital zu 100% vom Regime verwaltet wird und der Führung der Bank wird unter anderem vorgeworfen, sich an der Beschaffung von Atombombentechnologie beteiligt zu haben. Bereits seit Jahren sind Aktivitäten der Bank und ihrer Ableger in den USA und in Kanada verboten. Im Winter wurde durch eine Recherche von TAZ, correctiv und Netzpolitik aufgedeckt, dass eine deutsche Firma mit Hilfe von iranischen Banken und Unternehmen daran arbeitet, das iranische Internet dauerhaft einzuschränken. All diese Netzwerke müssen trocken gelegt und ihre Akteure zur Verantwortung gezogen werden.
Statt mit den Vertretern der islamischen Republik sollte die Bundesregierung Kontakt zu den verschiedenen Organisationen der demokratisch-säkularen Exiliraner herstellen und gemeinsam darüber beraten, was die nächsten Schritte des Auswärtigen Amts sein könnten. Eine erste politische Aktion könnte sein, die Gräueltaten des Regimes zu dokumentieren und vor den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Die Revolution darf nicht scheitern und die jetzige Bewegung unumkehrbar.
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich der Druck auf die westlichen Regierungen erhöht und diese die richtigen Schritte unternimmt!

Nieder mit der islamischen Republik!

Für einen freien Iran, in dem die Menschen ohne Angst verschieden sein können!

18.01.2023